SATZUNG DES JAKOBUS-HOSPIZVEREIN e.V.

für Stadt und Landkreis Rosenheim

Seite 1         Inhaltsübersicht 
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Präambel

§ 1 Name und Sitz des Vereines, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck des Vereines

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§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Mitgliedschaft

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§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

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§ 7 Mitgliedsbeiträge

§ 8 Vereinsorgane

Seite 6           § 9 Vorstand
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§ 10 Ausschüsse

§ 11 Beirat

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§ 12 Mitgliederversammlung

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

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§ 14 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins

§ 15 Protokolle

§ 16 Haftung des Vereines

§ 17 Liquidation

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

  

 

PRÄAMBEL

Sterben wird als natürlicher Vorgang betrachtet. Es wird weder beschleunigt noch künstlich hinausgezögert. Die lebensbejahende Grundidee lehnt deshalb jede Form von Euthanasie ab.

 

§ 1  Name und Sitz des Vereines, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen Jakobus-Hospizverein. Er wurde am 02.12.1993 in das Vereinsregister eingetragen und führt zu seinem Namen den Zusatz „e. V.".

Sitz des Vereines ist Rosenheim.

Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

 

§ 2  Zweck des Vereines

§2 Abs.1:

Der Zweck des Vereines ist, schwerkranke und sterbende Menschen ambulant und zu gegebener Zeit stationär zu begleiten und ihnen Beistand zu leisten. Dies gilt im gleichen Maß auch für Angehörige und Hinterbliebene. Aktive Sterbehilfe und Euthanasie widersprechen den Zielen des Jakobus-Hospizvereins.

 

§ 2 Abs. 2:

Der Verein ist in der Stadt und im Landkreis Rosenheim tätig. Neben dem Sitz in Rosenheim können Außenstellen gegründet werden, um die lokale Präsenz im Landkreis zu gewährleisten. Über Anforderung, Kompetenz und Ausstattung der Außenstellen entscheidet der Vorstand. Auf Anforderung oder in Absprache mit benachbarten Hospizvereinen sind auch landkreisübergreifende Aktivitäten möglich.

 

§ 2 Abs. 3:

Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Aktivitäten und Mittel verwirklicht werden:

 

Ziff. 1)

Zur Wahrung der Geborgenheit und Würde des Sterbens kann in begründeten Ausnahmefällen eine begrenzte finanzielle Unterstützung gewährt werden. Über Form und Höhe entscheidet der/die 1. oder 2. Vorsitzende im Einvernehmen mit einem weiteren Vorstandsmitglied unter Beachtung von § 9 Abs. 2.

 

Ziff. 2)

Unterstützung der Angehörigen imRahmen der Begleitung und bei der Bewältigung der Trauerarbeit.

 

Ziff. 3)

Fortbildung von Krankenschwestern, -pflegern, Altenpflegern/innen,

Hospizhelfern/innen und anderer in der Pflege- und Sterbebegleitung tätiger Personen im Sinne der Hospizidee.

 

Ziff.4)

Unterstützung und Förderung von Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Schmerzforschung und der medizinischen, pflegerischen und psychologischen Versorgung und Behandlung.

 

Ziff. 5)

Errichtung und Betrieb eines stationären Hospizes, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

 

Ziff. 6)

Öffentlichkeitsarbeit, Abhaltung von Versammlungen und Vorträgen, Organisation und Durchführung von Seminaren sowie Fortbildungsveranstaltungen.

 

Ziff. 7)

Kooperation mit öffentlichen Stellen (Kommunen, Land, Bund) sowie privaten Organisationen.

 

Ziff. 8)

Verbreitung der Hospizidee.

 

§ 3  Gemeinnützigkeit

§ 3 Abs. 1:

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 3 Abs. 2:

Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

§ 3 Abs. 3:

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Abs. 4:

Der Verein ist politisch neutral und überkonfessionell; er orientiert sich an christlichen, ethischen und humanitären Werten.

 

§ 4  Mitgliedschaft

§ 4 Abs. 1:

Mitglieder des Vereines können natürliche und juristische Personen sein. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 4 Abs. 2:

Die Mitglieder des Vereines setzen sich zusammen aus

1.                    ordentlichen Mitgliedern

2.                    Ehrenmitgliedern

Ehrenmitglieder sind von der Beitragsleistung befreit.

 

§ 4 Abs. 3:

Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich. Dieser ist an den Vorstand zu richten. Mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes entscheiden über die Aufnahme.

 

Im Falle einer Ablehnung kann innerhalb eines Monats Berufung zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

 

§ 4 Abs. 4

Ehrenmitglied kann jede Person werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt in der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

 

§ 5  Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Abs. 1:

Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Abs. 2:

Die Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

 

§ 5 Abs. 3:

Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen. In der Patientenbegleitung aktive Mitglieder nehmen an einem regel-mäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch teil. Ort und Zeitpunkt bestimmt der Vorstand.

 

§ 5 Abs. 4:

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereines nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen.

Voraussetzung für eine aktive Mitarbeit als Hospizhelfer/in ist insbesondere die Teilnahme an einem Grund- und Aufbauseminar oder eine gleichwertige Ausbildung und die Bereitschaft zu fortlaufender Schulung.

 

§ 5 Abs. 5:

Die Mitglieder sind verpflichtet, Informationen und Kenntnisse, die ihnen in ihrer Tätigkeit für den Verein bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

 

§ 6  Ende der Mitgliedschaft

§ 6 Abs.1:

Die Mitgliedschaft endet:

1.                    mit dem Tod des Mitglieds

2.                    durch freiwilligen Austritt

3.                    durch Streichung von der Mitgliederliste

4.                    durch Ausschluss aus dem Verein

 

§ 6 Abs. 2:

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

 

§ 6 Abs. 3:

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. In dem zweiten Mahnschreiben ist darauf hinzuweisen, dass eine Streichung erfolgen kann, wenn die Beitragsschulden nicht beglichen werden. Die Streichung ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.

 

§ 6 Abs. 4:

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich erheblich gegen die Interessen des Vereines oder gegen die Grundsätze der Hospizidee verstößt. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von einem Monat Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben.

Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

 

§ 6 Abs. 5:

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereines auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewährung von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

 

§ 7  Mitgliedsbeiträge

§ 7 Abs. 1:

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Er ist jeweils zum 01.04. für das laufende Jahr fällig. Nach dem 30.06. eingetretene Mitglieder zahlen 50 % des Jahresbeitrages binnen eines Monats nach Aufnahme.

 

§ 7 Abs. 2:

Der Vorstand hat das Recht, in Ausnahmefällen auf Antrag den Jahresbeitrag eines Mitgliedes ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlung zu bewilligen.

 

§ 8  Vereinsorgane

Die Organe des Vereines sind:

1.   der Vorstand (§ 9)

2.   die Ausschüsse (§ 10)

3.   der Beirat (§ 11)

4.   die Mitgliederversammlung (§ 12).

 

§ 9  Vorstand

§ 9 Abs. 1:

Der Vorstand besteht aus:

1.      dem/der ersten Vorsitzenden

2.      dem/der zweiten Vorsitzenden

3.      dem/der Schatzmeister/in

4.      dem/der Schriftführer/in

5.      drei Beisitzern/Beisitzerinnen

 

§ 9 Abs. 2:

Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die erste Vorsitzende oder der/die zweite Vorsitzende, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über EUR 10.000,-- sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der Mehrheit des Vorstandes hierzu schriftlich erteilt ist.

Zum Abschluss von Dienst- oder Arbeitsverträgen ist die Zustimmung der Mehrheit des Vorstandes erforderlich, ebenso für den Abschluss von Versicherungsverträgen für den Verein sowie für hauptberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter.

Vor Grundstücksgeschäften ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen.

Mindestens ein Vertreter für die Stadt Rosenheim und jeweils mindestens ein Vertreter je Außenstelle sollen im Vorstand vertreten sein. Wenn notwendig, ist die Zahl der Beisitzer/innen von derzeit 3 auf bis zu 5 Beisitzer/innen zu erhöhen.

 

§ 9 Abs. 3:

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

 

§ 9 Abs. 4:

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von dem/der ersten Vorsitzenden und - bei dessen/deren Verhinderung – von dem/der zweiten Vorsitzenden unter Nennung der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufung hat eine Woche im voraus zu erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Bei Beschlussunfähigkeit muss der/die erste Vorsitzende bzw. der/die zweite Vorsitzende binnen 5 Arbeitstagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. In der zweiten Sitzung ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Sitzung ist auf diese geänderte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

Die Sitzung wird von dem/der ersten Vorsitzenden und bei dessen/deren Verhinderung von dem/der zweiten Vorsitzenden geleitet.

Sind sowohl der/die erste als auch der/die zweite Vorsitzende verhindert, entscheidet der übrige Vorstand mit einfacher Mehrheit über die Vertretung. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin.

Beschlüsse können auch im Umlauf schriftlich gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstands diesem Verfahren widerspricht.

 

§ 9 Abs. 5:

Über die Beschlüsse des Vorstandes werden Protokolle gefertigt, die von dem/der Sitzungs-leiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen sind.

 

§ 9 Abs. 6:

Der/die Schatzmeister/in verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen über EUR 2.000,00 bedürfen der Unterschrift des/der Schatzmeister/in und der Genehmigung eines weiteren Vorstandsmitgliedes.

 

§ 9 Abs. 7:

Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nach dieser Satzung nicht anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

 

1.     die Leitung des Vereines und seine Vertretung nach außen

2.     der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

3.     die Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte

4.     die Verwaltung der Vereinskasse

5.     die Auswahl und die Fortbildung der Hospizhelfer/innen

6.     die Öffentlichkeitsarbeit für den Verein.

 

§ 9 Abs. 8:

Der Vorstand ist ermächtigt, innerhalb der Vorstandschaft eine Ressortaufteilung vorzunehmen.

 

§ 10  Ausschüsse

§ 10 Abs. 1:

Der Vorstand bildet aus seinen Reihen oder unter Einbeziehung des Beirates einen Ausschuss für die Bereiche Aus- und Fortbildung und Einsatz der Hospizhelfer/innen. Dieser Ausschuss wählt Personen aus, die geeignet erscheinen, Sterbe- und Trauerbegleitung im Auftrag des Vereines zu übernehmen.

 

§ 10 Abs. 2:

Zur Vorbereitung der Vereinsaktivitäten und Veranstaltungen können aus dem Kreis der Mitglieder Ausschüsse gebildet werden.

 

§ 11  Beirat

§ 11 Abs. 1:

Der Verein kann einen Beirat bilden.

Der Beirat besteht aus maximal zehn Mitgliedern. Er wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

§ 11 Abs. 2:

Dem Beirat obliegt die Beratung und Unterstützung des Vorstandes. Der Beirat wird vor wichtigen Entscheidungen des Vereines vom Vorstand konsultiert; er hat aber nur beratende Funktion.

 

§ 12  Mitgliederversammlung

§ 12 Abs. 1:

In der ersten Hälfte eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Daneben kann der Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen schriftlich einzuladen.

Die Sitzungsleitung der Mitgliederversammlung obliegt dem/der Vorsitzenden des Vorstands oder, bei dessen Verhinderung, der/dem 2. Vorsitzenden oder einer anderen, vom Vorstand mit einfacher Mehrheit bestimmten Person.

 

§ 12 Abs. 2

Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe der Gründe beantragt

 

§ 12 Abs. 3:

Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

§ 12 Abs. 4:

Alle Beschlüsse, mit Ausnahme des Beschlusses der Auflösung des Vereines und der Satzungsänderung, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, wobei Stimmenthaltungen außer Betracht bleiben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin.

 

§ 12 Abs. 5:

Anträge sind mindestens 8 Tage vor der Versammlung einem Vorstandsmitglied schriftlich einzureichen.

Ausnahmsweise können in der Versammlung noch Anträge gestellt werden, insbesondere wenn eine schriftliche Antragstellung aus wichtigem Grund nicht möglich war oder sich erst in der Versammlung ein Anlass zur Antragstellung ergibt.

 

§ 13 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben zu erfüllen:

1.         die Wahl des Vorstandes

2.         die Wahl von zwei Revisoren/Revisorinnen

3.         die Wahl des Beirats

4.         die Festsetzung des Jahresbeitrages

5.         die Ernennung von Ehrenmitgliedern

6.         die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des von den zwei Revisoren/Revisorinnen zu erstellenden Prüfungsberichtes und die Erteilung der Entlastung

7.         die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Vorschläge und Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten

8.         die Erledigung der gestellten Anträge

9.         die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines

 

§ 14  Satzungsänderungen, Auflösung des Vereines

§ 14 Abs. 1:

Satzungsänderungen müssen unter Angabe des zu ändernden Paragraphen in der Tagesordnung angekündigt werden.

Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§ 14 Abs. 2:

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Die Verhandlung über die Auflösung des Vereines ist in der Tagesordnung bekanntzugeben.

 

§ 15  Protokolle

Über alle Mitgliederversammlungen und über die Sitzungen des Vorstandes und des Beirates sind Protokolle zu fertigen. Sie müssen sämtliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Beirates enthalten. Die Protokolle sind von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen und bei den Akten des Vereines aufzubewahren.

 

§ 16  Haftung des Vereines

Die Haftung des Vereines ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

 

§ 17  Liquidation

Für den Fall einer Liquidation des Vereines werden der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende zu Liquidatoren bestellt.

Überschüssiges Vermögen des Vereins fällt an die Bayerische Hospizstiftung mit der Auflage, es vorrangig im bisherigen Wirkungsbereich des Vereins zu verwenden.

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 18  Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 13.07.1993 beschlossen und trat mit der Eintragung des Vereines in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rosenheim am 02.12.1993 in Kraft.

Satzungsänderungen traten in Kraft mit der Eintragung in das Vereinsregister (VR 1309) am 09.07.1996, am 19.02.1997, am 04.09.2000, am 29.11.2002 und am 12.10.2006.

 

 

Jakobus-Hospizverein e. V.

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